AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MediaTronic® GmbH
Freiberger Straße 67-71
01159 Dresden

Stand Januar 2003

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen  Verträge, bei denen wir Sachen verkaufen, herstellen, ändern,
liefern,  montieren oder Dienstleistungen erbringen, auch wenn die Geltung der AGB  nicht jedesmal ausdrücklich neu vereinbart wird. Entgegenstehende 
Vertragsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Gegenbestätigungen  des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen 
wiedersprechen wir hiermit. Die Regelungen dieser AGB gelten  vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen.

2. Leistungszeit/Leistungsort

2.1
Termine  oder Fristen stellen nur dann verbindliche Leistungszeiten dar, wenn  dies ausdrücklich vereinbart ist, ansonsten handelt es sich um zeitliche 
Leistungsziele. Wir tragen kein vom Verschulden unabhängiges  Beschaffungsrisiko.

2.2
Wir tragen kein Verschulden für  Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unseren Betrieb  einschränkenden Arbeitskämpfen,
Betriebsstörungen, behördlichen  Anordnungen; gleiches gilt, wenn solche Ereignisse bei unseren  Lieferanten / Unterlieferanten eintreten.
Werden Termine / Fristen ohne  Übernahme des Beschaffungsrisiko als verbindliche Leistungszeiten  vereinbart, verlängern sich diese um
die Dauer der Leistungserschwernis  sowie einer zusätzlichen Anlaufzeit von 1 Werktag je ausgefallener 3  Werktage; gleiches gilt, solange
der Kunde gegen Mitwirkungspflichten  verstösst

2.3
Sind einem Unternehmer Lieferungen ohne Montage geschuldet, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

2.4
Ausser  bei Gewährleistungsansprüchen erfolgt Versand allein auf Rechnung und  Gefahr des Kunden, dies gilt auch, soweit der Versand mit unseren  eigenen Transportmitteln erfolgt. Ohne bestimmte Weisung für den Versand  erfolgt dieser nach billigem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für  billigste Verfrachtung. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind  wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden verpflichtet, die Kosten  trägt der Kunde.

3. Vergütung

3.1
Sämtliche  Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager zuzüglich  Umsatzsteuer und Versandkosten. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis  berechnet und nicht zurück genommen.

3.2
Zahlungsansprüche von  MediaTronic werden mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Die Rechnung  ist innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen; erfolgt  die Zahlung innerhalb von 8 Tagen, wird 2% Skonto gewährt. Skonto wird  nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer  Lieferungen, auch aus anderen Rechtsgeschäften, im Rückstand befindet.

3.3
Zahlungsanweisungen,  Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber unter Berechnung aller  Einziehungskosten und Diskontspesen angenommen.

3.4
Wir sind  berechtigt, unser Zurückbehaltungsrecht auch wegen offener Forderungen  aus einem anderen Vertragsverhältnis zum Kunden auszuüben.  Gegenforderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung nur, soweit sie  unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

4. Gewährleistung/Mitwirkungspflichten

4.1
Bei  Rechtsgeschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen des § 377 HGB;  die Mängelrügen sind schriftlich zu erheben. Spätestens 14 Werktage nach  Lieferung gelten Mängelrügen i.S.d. § 377 HGB als verspätet.

4.2
Bei  Anlieferung durch einen Spediteur/Frachtunternehmen ist die Ware vom  Kunden unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen.

4.3
Ist  der Kunde kein Verbraucher, steht MediaTronic bei Mängeln das Wahlrecht  zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu. Eine Nachbesserung  gilt erst nach dem erfolglosem dritten Versuch als fehlgeschlagen.

4.4
Ist  der Kunde kein Verbrauchen, beträgt die Verjährungsfrist bei  Gewährleistungsansprüchen aus der Lieferung neu hergestellter Sachen und  aus Werkleistungen 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Andere  Ansprüche als Gewährleistungsansprüche , verjähren gegen uns in 1 Jahr  ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; die neben kenntnissabhängigen  geltenden absoluten Verjährungsfristen bleiben jedoch hiervon unberührt.  Bei Haftung wegen Vorsatz oder Arglist gelten anstelle der vereinbarten  die gesetzlichen Verjährungsregelungen.

4.5
Soweit nicht  ausdrücklich abweichendes vereinbart wird, ist eine vom Verschulden  unabhängige Haftung ausgeschlossen; der Verkäufer haftet nur für Vorsatz  und grobe Fahrlässigkeit; dieses gilt auch bei Pflichtverletzungen  seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

4.6
MediaTronic  haftet nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse, insbesondere nicht  für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ersparungen, mittelbare Schäden  und Folgeschäden. Betriebsausfallrisiken sind vom Kunden zu versichern.

4.7
Für vertragliche Haftungsbegrenzungen gelten folgende Einschränkungen:
a.  Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob  fahrlässigen Pflichtverletzung von       MediaTronic oder ihrer  gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, bleibt unberührt.
b.  Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder  der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen  Pflichtverletzung von MediaTronic oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen beruht, bleibt unberührt.
c. Die Haftung für fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) bleibt unberührt.
d.  Die Haftung aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, die  Gewährleistungshaftung beim arglistigen Verschweigen eines Mangels und  die Haftung aus dem Produkthafungsgesetz bleiben unberührt.

4.8
Der  Kunde wird uns im Interesse einer zügigen und erfolgreichen  Leistungserbringung bestmöglich unterstützen, er wird insbesondere  rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführungen erforderlichen  Informationen, Unterlagen, Dokumente und Daten vollständig, richtig und  rechtzeitig zur Verfügung stellen, und, soweit eine Montage geschuldet  ist, die räumlichen, technischen und sonstigen zur Leistungserbringung  erforderlichen Montage- und Anschlussvoraussetzungen schaffen,  insbesondere freien Zugang gewähren. Der Leistungserbringung dienende  Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten des Kunden.

5. Eigentum

5.1
Alle  gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer  sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum  (Vorbehaltsware).

5.2
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende  Ware kann nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Die aus  einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,  unerlaubte Handlung) wegen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware  entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherheit in  vollem Umfang an MediaTronic ab. Sämtliche zur Einziehung der  abgetretenen Forderung(en) notwendigen Auskünfte und Unterlagen sind uns  auf Verlangen vollständig zu übersenden. Im Falle einer  Weiterveräußerung sind uns unverzüglich der Name und die vollständige  Adresse des Erwerbers schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt,  die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, bis wir Zahlung  direkt vom Drittschuldner an uns verlangen. Auf Verlangen des Kunden  sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren  realisierbarer Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die  Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

5.3
Der  Kunde muss beim Weiterverkauf auf das Eigentum von MediaTronic  hinweisen und diesen Hinweis MediaTronic nachweisen. Gleiches gilt, wenn  Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere  durch Pfändung, zugreifen; MediaTronic wird dann unverzüglich  benachrichtigt; gerichtliche, aussergerichtliche oder sonstige Kosten,  die durch einen solchen Zugriff entstehen, werden vom Kunden getragen;  für mögliche Schäden haftet der Kunde.

5.4
Wird die Ware durch  den Kunden verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt dies für MediaTronic  als Hersteller, ohne dass hieraus für MediaTronic eine Verpflichtung  entsteht.

5.5
Wenn das Eigentum oder Miteigentum von  MediaTronic durch Verbindung erlöschen sollte, so gilt bereits mit  Vertragsunterzeichnung, dass das Eigentum oder Miteigentum des Kunden an  der einheitlichen Sache anteilig (Rechnungswert) auf MediaTronic  übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von  MediaTronic für diesen Fall unentgeltlich auf.

6. Rücktritt / Kündigung

6.1
Im  Falle eines Rücktritts sind wir berechtigt (jedoch nicht verpflichtet),  die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf Kosten des Kunden bei  diesem zu entfernen; wir und die von uns beauftragten Personen sind  berechtigt, zu diesem Zweck das Gebäude des Kunden, in dem sich die  Gegenstände befinden, zu betreten.

6.2
Im Falle des Rücktritts  werden gezogene Nutzungen zeitanteilig an Hand der vereinbarten  Vergütung berechnet; hierbei ist eine Nutzungsdauer von 5 Jahren zu  Grunde zu legen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Nutzungsdauer  vereinbart ist.

6.3
Hat der Kunde die Leistungsergebnisse  durch Dritte nutzen lassen, so ist der Kunde im Falle des Rücktritts  auch verpflichtet, uns die durch Dritte gezogenen Nutzungen zu  erstatten.

7. Sonstiges

7.1
Es findet  das im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gültige Recht  Anwendung. Gerichtsstand ist Dresden, soweit der Kunde Vollkaufmann,  juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches  Sondervermögen ist.

7.2
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, auf die ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden kann.

7.3
Soweit  einzelne Regelungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, sind die  Parteien verpflichtet, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu  ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich  gewollt haben. Gleiches gilt auch für eine Regelungslücke. Die  Teilnichtigkeit einzelner Regelungen berührt nicht den Bestand der  übrigen Regelungen.

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